AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform Bitzbox.de

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bitzbox.de und seinen Partnershops (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt Bitzbox.de abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, Bitzbox.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

---

§ 1 Grundsätze

(1) Internet Service Tegtmeier, Hagebuttenweg 14, 31535 Neustadt ist Betreiber der Handelsplattform Bitzbox.de (nachfolgend „Bitzbox“ genannt).

Schwerpunkt der Handelsplattform ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) für die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Partnershops“ genannt) im Rahmen einer Kaufen Option zum Festpreis. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei Bitzbox registriert haben (nachfolgend „Kunden“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.

(2) Bitzbox stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.

(3) Bitzbox wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei Bitzbox geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Partneshops und den Kunden.
Die Partnershops sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Bitzbox übernimmt insbesondere keine Gewähr für

(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,

(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie

(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.

(4) Partnershops sind verpflichtet, bei der Nutzung von Bitzbox die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Partnershops sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Partnershops dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Bitzbox erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

(5) Die auf Bitzbox von den jeweiligen Partnershops veröffentlichten Inhalte werden von Bitzbox grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Bitzbox dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann Bitzbox nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat Bitzbox das Recht, Angebote und Inhalte von Partnershops technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Partnershops sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(2) Die Mitgliedschaft bei Bitzbox setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen Bitzbox und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Bitzbox zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von Bitzbox nicht gespeichert.

(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt Bitzbox, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.

(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, Bitzbox unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

(8) Bitzbox wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

(9) Eine Mitgliedschaft bei Bitzbox ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Bitzbox anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Bitzbox möglich.

(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Bitzbox-Nutzungsbedingungen oder die Bitzbox-Grundsätze verstößt, kann Bitzbox folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:

1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.

(2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn

1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,  
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bitzbox- Nutzungsbedingungen vorliegen.

(3) Im Falle einer durch Bitzbox ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Bitzbox anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.

(4)  Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ können Verbraucher für ihre Kündigungserklärung die Textform verwenden. Aus Sicherheitsgründen ist die Erklärung dann von der bei Bitzbox für das Mitgliedskonto hinterlegten E-Mail-Adresse aus zu versenden.

(5) Für Partnershops gelten gesonderte Kündigungsfristen: Der Bitzbox-Shop kann im Monatsabonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Bei Jahresabonnements beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die zuvor vereinbarte Laufzeit, also entweder um einen weiteren Monat bzw. um weitere 12 Monate solange keine Kündigung erfolgt. Die Rückerstattung von bereits fälligen Abonnementgebühren für einen angebrochenen Abrechnungszeitraum ist ausgeschlossen.

(6) Bitzbox kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Stellt ein Partnershop einen Artikel auf Bitzbox ein, so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.

(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an Bitzbox.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über Bitzbox.

(4) Bitzbox ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

(1) Bitzbox haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Bitzbox, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bitzbox für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Bitzbox. Im Übrigen ist die Haftung von Bitzbox ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Bitzbox und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bitzbox stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Bitzbox nicht beteiligt. Bitzbox übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt Bitzbox keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.

(3) Bitzbox übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Bitzbox angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen im Rahmen der Bitzbox Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. Bitzbox bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.

(4) Sind die Websites von Bitzbox wegen Wartung oder aus anderen von Bitzbox zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich Bitzbox das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 8 Freistellung

(1) Das Mitglied stellt Bitzbox von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Bitzbox wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in Bitzbox eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Insbesondere gilt dies alle Bilder, Bildfolgen, Texte, Videos, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihrer Präsentation verwenden. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Bitzbox einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(2) Das Mitglied ist verpflichtet, Bitzbox für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität

(1) Partnershops dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Bitzbox verwenden, die das Funktionieren von Bitzbox stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Bitzbox bedeuten.

(2) Die auf Bitzbox abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf Bitzbox

(1) Der Partnershop legt bei der Einrichtung seines Angebotes einen Preis fest.

(2) Eingerichtete Angebote bleiben im System und aktiv, bis der Anbieter das Angebot selbstständig löscht oder deaktiviert.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, in dem Angebot im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

(4) Der Preis des jeweiligen Angebotes versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(5) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Produktfotos dürfen keine Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Partnershops beinhalten und dürfen nur das Produkt selbst zeigen.

(6) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl im jeweiligen Angebot darzulegen.

(7) Partnershops sind verpflichtet, bei der Nutzung von Bitzbox die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln auf Bitzbox zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Partnershops sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Bitzbox hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Partnershop geltend machen. Der Partnershop sichert sowohl Bitzbox als auch allen Kunden, die während des Angebotszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass

(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,

(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,

(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und

(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie

(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.

(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung des Angebotes sicherzustellen, ist Bitzbox berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Angebote

(a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder

(b) nicht in die Angebote aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.

(9) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

(10) Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform Bitzbox ausgeschlossen.

(11) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
Mitglieder übertragen Bitzbox ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an Bitzbox übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag Bitzbox eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

§ 11 Bewertungssystem

(1) Bitzbox unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Anbieternamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Bitzbox nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.

(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

(3) Bitzbox übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von Bitzbox nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

(4) Bitzbox ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.

(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

(a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,

(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,

(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,

(d) Bewertungen außerhalb von Bitzbox zu verwenden.

(6) Bitzbox darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere Bitzbox-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf Bitzbox grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch Bitzbox, zugänglich machen.

§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung

(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Kunde bei Bitzbox kostenlos.

(2) Gewerblichen Anbietern bietet Bitzbox darüber hinaus “Partnershops” an. Hierfür erhebt Bitzbox eine Abonnementgebühr laut aktueller Preisliste. Diese wird gemäß der gewählten Zahlungsweise jeweils monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(3) Bitzbox erhebt keine Gebühren für den Erwerb von Artikeln.

(4) Bitzbox erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.

(5) Bitzbox erhebt für die über Absatz 3 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung von Bitzbox welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen Bitzbox und seinen Nutzern ist.

(6) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Bitzbox zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:

• Angebote, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von Bitzbox abzuwickeln,
• Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von Bitzbox zum Ziel haben,
• Angebote, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen,
• Angebote, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel – identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels – zum Verkauf angeboten werden.

(7) Bitzbox kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der Bitzbox-Website mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.

(8) Beim manuellen Neustart von Angeboten werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen erneut fällig.

(9) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen eines Artikels auf Ihrem Bitzbox-Konto belastet.
Eine Übersicht über den Bitzbox-Kontostand kann jederzeit unter Mein Bitzbox/Kontostand eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden einer Präsentation ist ausgeschlossen.

(10) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Leistungen an die hinterlegte E- Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdienstleister eingezogen.

(12) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift, so hat das Mitglied Bitzbox die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(13) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von Bitzbox mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 13 Textform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Bitzbox abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform beispielsweise via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von Bitzbox kann der Kontaktseite entnommen werden. Bitzbox behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Bitzbox den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz des InternetService Tegtmeier ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den Bitzbox Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. Bitzbox ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

(1) Bitzbox behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Bitzbox allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Bitzbox in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote bleiben von der Änderung unberührt – diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.